Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich


Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen DZS Druckerzubehörspezialist, Inh. Andreas Görke, Johann-Fehrs-Weg 5, 21502 Geesthacht und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir selbst bei Kenntnis nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss


Nach telefonischer oder online Bestellung erhält der Kunde ein Bestätigungsschreiben. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Belieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware, wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Ware zurückzuverlangen.

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen

Die angebotene Preise sind bindend und verstehen sich exklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nach Erhalt innerhalb 7 Tagen zu zahlen. Kommt der Kunde trotz der verschiedenen Zahlungsmodalitäten in Verzug (Rücklastschrift etc.), entstehen Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basissatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 6 Gewährleistung

Wir leisten für Mängel der Ware zunächst, nach unserer Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder rückgängig machen des Vertrages (Rücktritt) anfordern. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz aus, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 der AGBs. Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Haftung

Sollte durch die Verwendung der Tonerkassette ein Schaden am Drucker entstehen, übernehmen wir die Kosten der Reparatur. Es muss aber erkennbar sein, dass der Schaden durch die Patrone verursacht worden ist und alle beschädigten und/oder ausgewechselten Teile müssen an uns gesandt werden. Eine Übernahme der Kosten erfolgt aber nur, wenn der Kunde uns vor Durchführung der Reparatur über den Schaden unterrichtet. Wir behalten uns im Einzelfall die Auswahl des für die Reparatur hinzuzuziehenden Technikers vor. Darüber hinaus haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Wir haften aber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ebenfalls auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 8 Rücksendung von Waren

Sendet der Kunde ohne Grund die bestellte Ware zurück, übernehmen wir nicht die Kosten für unfrei übersandte Ware. §§312b ff. BGB und in § 1 BGB-InfoV. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 20% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt. Rücksendungen können nur durch vorherige Absrache per Telefon oder E-Mail bearbeitet werden.

§ 9 Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Wir übernehmen bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen worden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbindungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

(Stand September 2017)